News

The General Assembly Hall in Advance of General Debate

UN Photo/Kim Haughton (2017)

19.02.2026

Globale Steuerregeln am Wendepunkt?

Vier Erkenntnisse aus der vierten Verhandlungsrunde zur UN-Steuerrahmenkonvention

Sarah Ganter

By Sarah Ganter

News - Archiv

27.01.2026

Was das EU-Mercosur-Abkommen für die globale Nachhaltigkeit bedeutet

Sarah Ganter

Von Sarah Ganter

01.12.2025

Steuerpolitisches Capacity Building für den Globalen Norden?

Drei Take-aways von der dritten Verhandlungsrunde der UN-Steuerkonvention in Nairobi

Sarah Ganter

Es war eine Premiere in der Geschichte des Multilateralismus: Mit der dritten Verhandlungsrunde über eine UN-Steuerkonvention fanden zum ersten Mal globale Steuerverhandlungen auf dem afrikanischen Kontinent statt und das anders als bei der OECD nicht hinter verschlossenen Türen. Zahlreiche Vertreter:innen zivilgesellschaftlicher und gewerkschaftlicher Organisationen waren nach Nairobi gereist, um die Verhandlungen kritisch zu begleiten.

17.11.2025

Nachruf Klaus Hüfner: Sieben Jahrzehnte im Einsatz für die Vereinten Nationen

Jens Martens

Ein Nachruf von Jens Martens

15.09.2025

Sozialstaat unter Druck: Was vom Weltsozialgipfel in Doha zu erwarten ist

Celia Sudhoff

Von Celia Sudhoff

Seit ein paar Wochen debattiert Deutschland intensiv über den Sozialstaat. Auslöser war dafür die Aussage von Kanzler Merz beim NRW Landesparteitag der CDU in Bonn Ende August: „Wir können uns dieses System, das wir heute so haben, einfach nicht mehr leisten“. Konkret möchte er das Bürgergeld kürzen und die Rentenkassen entlasten indem arbeiten bis ins (hohe) Alter attraktiver wird.

23.06.2025

Zwischen fundamentalen Prinzipien und technischen Details

Einblicke in die zweiten und dritten UN-Konsultationen zum UN-Treaty für Wirtschaft und Menschenrechte

Von Celia Sudhoff

Im Juni 2025 fanden die zweiten und dritten thematischen Konsultationen im Rahmen des UN-Prozesses zur Erarbeitung eines internationalen Menschenrechtsabkommens zur Regulierung transnationaler Unternehmen und ihrer Wertschöpfungsketten – dem sogenannten „UN-Treaty“ – statt. Dabei wurde deutlich: Die Diskussionen sind nicht nur zunehmend technischer Natur – sie berühren auch Grundfragen internationaler Gerechtigkeit, nationaler Souveränität und der Wirksamkeit bestehender Menschenrechtsmechanismen.

20.05.2025

Weltgesundheitsversammlung 2025

Ratifizierung des Pandemievertrags erneut aufgeschoben

Von Karolin Seitz

Von Karolin Seitz und Jens Martens

Vom 19. bis 27. Mai 2025 kommen die Staaten in Genf zur 78. Weltgesundheitsversammlung (WHA) zusammen. Zentraler Punkt auf der Agenda des Treffens ist der Pandemievertrag. Mit ihm wollen die Regierungen Lehren aus COVID-19 ziehen und für die Prävention, Vorsorge und Bekämpfung zukünftiger Pandemien besser gewappnet sein. Nachdem über drei Jahre intensiv verhandelt wurde, einigten sich die Staaten am 16. April 2025 auf einen Abkommenstext.

08.05.2025

Hürdenlauf nach Sevilla

Verbleibende Konfliktlinien auf der FfD4-Agenda

By Bodo Ellmers

28.04.2025

Wegweisende Konsultationen über den Kern des UN-Treaty für Wirtschaft und Menschenrechte: Schutz der Betroffenen und Zugang zu Recht im Fokus

Von Celia Sudhoff

Von Celia Sudhoff

Am 15. und 16. April 2025 kamen in Genf erstmals in diesem Jahr Staaten, zivilgesellschaftliche Organisationen und Rechtsexpert*innen zu zwischenstaatlichen Konsultationen im Rahmen des Prozesses zur Ausarbeitung eines internationalen Menschenrechtsabkommens zur Regulierung transnationaler Unternehmen und ihrer Wertschöpfungsketten zusammen – dem sogenannten „UN-Treaty“.

21.12.2024

10. Verhandlungsrunde zum UN-Treaty zu Wirtschaft & Menschenrechten

Wichtige Fortschritte und engagierte Diskussionen

Celia Sudhoff

Von Celia Sudhoff

25.09.2024

Verschiebung der zehnten UN-Treaty-Verhandlungsrunde bekanntgegeben – Zivilgesellschaft protestiert!

--- Update 30.10.2024: Protest bleibt ohne Erfolg. Terminänderung bestätigt, die 10. Verhandlungsrunde findet vom 16. bis zum 20. Dezember 2024 statt ---

Celia Sudhoff

Von Celia Sudhoff

Am Freitagmittag, 20.09.2024, überraschte der ecuadorianische Vorsitzende mit der Entscheidung die 10. Verhandlungsrunde zu verschieben. Ursprünglich sollte sich die zwischenstaatliche Arbeitsgruppe vom 21. bis 25. Oktober 2024 unter dem Dach des UN-Menschenrechtsrates zum zehnten Mal treffen, um über ein internationales Menschenrechtsabkommen zur Regulierung von Unternehmen und ihrer Wertschöpfungsketten (auch „UN-Treaty“ genannt) zu verhandeln.

09.09.2024

UN-Treaty-Verhandlungen: Vorstellung von Programm und Expert*innen – einige Fragezeichen bleiben

Celia Sudhoff

Von Celia Sudhoff

Vom 21. bis 25.

20.08.2024

Durchbruch in New York: UN-Ausschuss ebnet den Weg für die neue UN-Steuerkonvention

Bodo Ellmers

Von Bodo Ellmers

Steuerhinterziehung und schädlicher Steuerwettbewerb zählen zu den größten Herausforderungen für die Mobilisierung ausreichender Mittel für Entwicklung und öffentliche Dienstleistungen. Die wegweisende Vereinbarung, die am 16. August 2024 in New York erzielt wurde, könnte der internationalen Gemeinschaft endlich ein wirksames Instrument zur Bewältigung dieser Probleme an die Hand geben.

12.08.2024

Debatte: Die Reform der internationalen Finanzarchitektur: Was bringt der UN-Zukunftsgipfel?

Von Bodo Ellmers

(Zuerst veröffentlicht auf Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. - News)

Von Bodo Ellmers, Global Policy Forum

Der UN-Zukunftsgipfel (Summit of the Future) hat den Anspruch, das multilaterale System fit für die nächsten Jahrzehnte zu machen, fast 80 Jahre nach der Gründung der Vereinten Nationen. Mit Aussicht auf Erfolg? Ein Meinungsbeitrag.

01.07.2024

"Stärkung der Unterstützungskapazitäten, um den Prozess der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe für transnationale Unternehmen und andere Wirtschaftsunternehmen im Hinblick auf die Menschenrechte (OEIGWG) voranzutreiben"

56. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats – Genf, 25.06.2024

Öffentliche Erklärung der Zivilgesellschaft, sozialer Bewegungen, Gewerkschaften und indigener Völker zur verfahrensbezogenen Entscheidung (engl. „procedural decision“)

56. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats – Genf, 25.06.2024

26.06.2024

Weltgesundheitsversammlung 2024: Vertagter Konsens und überraschender Durchbruch

Von Jens Martens

Vom 27. Mai bis 1. Juni 2024 fand in Genf die 77. Weltgesundheitsversammlung statt. Sie ist das oberste Entscheidungsgremium der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und tritt einmal im Jahr für eine Woche zusammen. Auf der Tagesordnung der 194 Mitgliedstaaten stand unter anderem die Verabschiedung eines globalen Pandemieabkommens, über das in den vergangenen zweieinhalb Jahren intensiv verhandelt worden war.

29.05.2024

Fahrplan bis zur 10. Verhandlungsrunde über den UN-Treaty zu Wirtschaft und Menschenrechten

Von Celia Sudhoff

Vom 21. bis 25. Oktober 2024 wird sich unter dem Dach des UN-Menschenrechtsrates zum zehnten Mal eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe treffen, um über ein internationales Menschenrechtsabkommen zur Regulierung von Unternehmen und ihrer Wertschöpfungsketten (auch „UN-Treaty“ genannt) zu verhandeln. Doch bis es so weit ist, sollen noch einige Konsultationen stattfinden.

22.04.2024

Profite im Namen der Gerechtigkeit - Die Pharmalobby in den Verhandlungen über ein globales Pandemieabkommen

Von Jens Martens und Maike Salzmann

Die offiziellen Verhandlungen über ein globales Pandemieabkommen gehen in die Verlängerung. Nachdem die eigentlich letzte Verhandlungsrunde am 28. März 2024 ohne Ergebnis endete, findet vom 29. April bis zum 10. Mai 2024 in Genf ein weiterer Verhandlungsmarathon statt.

06.03.2024

Geschlechtergerechtigkeit und Rechtspopulismus

Warum Rechtspopulismus auch eine Gefahr für die Verwirklichung von SDG 5 darstellt

Ein Blogbeitrag zum Weltfrauentag 2024 von Maike Salzmann

22.02.2024

Reform der internationalen Finanzarchitektur und Klimafinanzierung: Was bringt das Jahr 2024?

von Bodo Ellmers, Global Policy Forum und Ute Straub, Brot für die Welt

Von Bodo Ellmers, Global Policy Forum und Ute Straub, Brot für die Welt

(Artikel zuerst veröffentlicht auf www.deutscheklimafinanzierung.de)

31.10.2023

Auf dem Speiseplan der 9. Verhandlungsrunde über den UN-Treaty zu Wirtschaft und Menschenrechten: Reis mit Huhn in unterschiedlichen Varianten

Die Verhandlungen nehmen an Fahrt auf, während die Frage nach dem Anwendungsbereich weiterhin spaltet

Von Karolin Seitz

Von Karolin Seitz

Vom 23. bis 27. Oktober 2023 sind im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) rund 80 Staaten zusammengekommen, um über ein internationales Menschenrechtsabkommen zur Regulierung von Unternehmen und ihrer Wertschöpfungsketten (auch „UN-Treaty“ genannt) zu verhandeln. Nach einem schleppenden Start geht der Prozess am Ende überraschend gestärkt aus der 9. Verhandlungsrunde.

16.10.2023

Unvollständiger Reformplan für die Weltbank, Patt beim IWF

Bericht von der IWF- und Weltbanktagung in Marrakesch

von Bodo Ellmers

Von Bodo Ellmers

Die Jahrestagung 2023 der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Marrakesch hat viel Aufmerksamkeit erregt. Es war erst das zweite Mal, dass die beiden Bretton-Woods-Institutionen in Afrika tagten, dem Kontinent, der am meisten von ihren Krediten abhängig ist und vielleicht auch der Kontinent, der am meisten unter den politischen Konditionen und Strukturanpassungsprogrammen gelitten hat, die mit diesen Krediten einhergehen.

12.10.2023

Vor dem Weltgesundheitsgipfel 2023

Lehren der Corona-Pandemie für die zukünftige Gesundheitsarchitektur

Karolin Seitz

Vom 15. bis 17. Oktober ist es wieder soweit: Das “who is who” der Expert*innen für globale Gesundheit trifft sich zum Weltgesundheitsgipfel in Berlin. An drei Tagen werden mehr als 6.000 Teilnehmende erwartet. Doch werden dort aus den Erfahrungen der Corona-Pandemie auch die richtigen Lehren für den Aufbau einer zukunftsfähigen Weltgesundheitsarchitektur gezogen?

14.08.2023

Globale Institutionen für Steuergerechtigkeit - Der UN-Generalsekretär stellt seine Empfehlungen vor

Von Bodo Ellmers

Nach wie vor gehen Ländern weltweit jedes Jahr fast 500 Milliarden US-Dollar durch Steuerhinterziehung und globalen Steuermissbrauch verloren. Auf Ersuchen der UN-Mitgliedstaaten hat der UN-Generalsekretär Anfang August seinen Bericht über die "Förderung einer umfassenden und wirksamen internationalen Steuerzusammenarbeit bei den Vereinten Nationen" vorgelegt. Der Bericht schlägt eine umfassende Verbesserung der internationalen Steuerarchitektur vor.

02.08.2023

Mit einem „Big Push“ in die zweite Halbzeit der Agenda 2030? Das SDG Konjunkturpaket der Vereinten Nationen

Von Bodo Ellmers

Die Halbzeitbilanz der SDG-Umsetzung sieht ernüchternd aus. Wenn sich die Staats- und Regierungschef*innen am 18. und 19. September im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York zum SDG-Gipfel treffen, wird das zentrale Thema sein, wie man der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung für ihre zweite Halbzeit neuen Schub verleihen kann.

01.08.2023

Aktualisierter Abkommensentwurf und Ergebnisse der regionalen Konsultationen veröffentlicht

Am 1. August 2023 hat Cristian Espinosa Cañizares, ecuadorianischer Botschafter bei den Vereinten Nationen in Genf und Vorsitzender der UN-Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines internationalen verbindlichen Abkommens zu Wirtschaft und Menschenrechten („UN Treaty“) eine Aktualisierung des dritten überarbeiteten Abkommensentwurf von August 2021 veröffentlicht.

13.06.2023

Die Reform der internationalen Finanzarchitektur - Neue Vorschläge des UN-Generalsekretärs

Auf dem Weg zu FfD4 - GPF Blogserie #2

Von Bodo Ellmers

Von Bodo Ellmers

Eine fundamentale Reform der internationalen Finanzarchitektur ist eine der wichtigsten Voraussetzungen wirksamer Entwicklungsfinanzierung und zentral für den Kampf gegen den Klimawandel. Sie gilt als eine der größten Herausforderungen des Multilateralismus.

12.04.2023

Vereinte Nationen beginnen Verhandlungen zur internationalen Steuerkooperation

Von Bodo Ellmers

Im November 2023 hat die UN eine bahnbrechende Resolution zur internationalen Steuerkooperation beschlossen. Sie eröffnet einen zwischenstaatlichen Verhandlungsprozess von dem sich viele eine UN-Steuerkonvention von universaler Gültigkeit versprechen. Die Sondersitzung des UN-Wirtschafts- und Sozialrats am 31. März 2023 war das erste Abtasten der Verhandlungsgruppen.

23.03.2023

“Friends of the Chair”-Gruppe nimmt Arbeit an Konsensvorschlägen auf

23.03.2023

01.03.2023

Last Exit Doha - Die Fünfte UN-Konferenz zu den am wenigsten entwickelten Ländern ist eine Chance, die nicht vertan werden darf.

Von Bodo Ellmers

In der ersten Märzwoche versammelt sich die Weltgemeinschaft zur 5. UN-Konferenz zu den Least Developed Countries (LDC5) in Doha. Die Konferenz findet im Kontext der globalen Polykrisen statt, die die LDCs weitaus schwerer getroffen haben als reichere und resilientere Länder. Sie trifft zeitlich mit der SDG-Halbzeit zusammen, und per Definition ist keine Ländergruppe so weit von der SDG-Erreichung entfernt wie die LDCs.

08.02.2023

Die Bridgetown Initiative zur Reform der internationalen Finanzarchitektur

Auf dem Weg zu FfD4 - GPF Blogserie #1

Von Bodo Ellmers

Von Bodo Ellmers

Im Sommer letzten Jahres überraschte Mia Mottley, die Premierministerin vom Barbados, die Öffentlichkeit mit der Vorstellung eines umfassenden Konzepts zur Entwicklungsfinanzierung. Kleine Inselstaaten sind gewöhnlich nicht dafür bekannt, Politikkonzepte von globaler Reichweite vorzulegen. Mia Mottley jedoch ist ambitioniert, couragiert, und hat gute Berater*innen.

23.01.2023

Methode „Copy & Paste“: Wie deutsche Europa-Abgeordnete Forderungen der Wirtschaftslobby wörtlich übernehmen

Im Einsatz für ein wirksames EU-Lieferkettengesetz? Von wegen! Nicht nur die deutsche Bundesregierung, auch deutsche Abgeordnete im Europaparlament machen sich für Abschwächungen des EU-Lieferkettengesetzes stark. Unsere aktuelle Recherche zeigt: Sie schreiben dabei von den großen Wirtschaftsverbänden ab – zum Teil sogar wörtlich. Im schlimmsten Fall würde das Vorhaben damit wirkungslos.

09.11.2022

Nicht ob, sondern wann – Ein Kommentar zur 8. Verhandlungsrunde über das UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten („UN Treaty“)

Von Karolin Seitz

Nicht ob, sondern wann – Ein Kommentar zur 8. Verhandlungsrunde über das UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten („UN Treaty“)

Seit 2014 wird im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) in Genf über ein international verbindliches Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten – auch UN Treaty genannt – verhandelt. Vom 24. bis 28. Oktober 2022 fand die achte Verhandlungsrunde statt. Von den Ländern des globalen Südens bis hin zu den großen Industrienationen waren alle Staaten dabei.

25.10.2022

Mündliche Stellungnahmen der Treaty Alliance Deutschland während der 8. Verhandlungsrunde zum UN-Treaty

Mehrere Mitgliedsorganisationen der Treaty Alliance Deutschland begleiten vor Ort im UN-Menschenrechtsrat in Genf die 8. Verhandlungsrunde zu einem UN-Treaty zu Wirtschaft und Menschenrechten. Sie bringen sich mit mehreren mündlichen Stellungnahmen in die Diskussionen ein.

Stellungnahme zur Eröffnung der 8. Verhandlungsrunde (24.10.2022)

21.10.2022

Ein Entschluss für die Gesundheit - von allen?

Viel Wohlfühlatmosphäre - wenig ehrliche Debatten

Vom 16.-18. Oktober 2022 fand in Berlin der 14. World Health Summit (WHS) statt. Unter dem Motto “Making the Choice for Health” diskutierten Politik, Wissenschaft, Privatwirtschaft, philanthropische Stiftungen und – zu wenig – Zivilgesellschaft über Themen der globalen Gesundheit. Nach dem Gipfel bleibt ein ambivalenter Eindruck zurück - sowohl was die Bearbeitung der Themen als auch die Besetzung von Podien betrifft.

14.10.2022

Große Bühne für die Globale Gesundheit

Erwartungen an den World Health Summit 2022, der erstmals gemeinsam mit der Weltgesundheitsorganisation ausgetragen wird.

Der 14. World Health Summit (WHS), der vom 16. bis 18. Oktober 2022 in Berlin stattfindet, steht unter dem Motto „Making the Choice for Health“. Die Themenliste verspricht eine bunte Vielfalt, darunter: Pandemievorsorge, Klimawandel und Gesundheit, digitale und nachhaltige Transformation der Gesundheitssysteme, One Health, Ernährungssicherheit und die Rolle Deutschlands, der G7- und der G20-Staaten in der globalen Gesundheitspolitik. Drei Tage lang debattieren über 300 Redner*innen in 60 Diskussionsrunden über neue Strategien.

10.10.2022

Vorsitzender von UN-Arbeitsgruppe legt Vorschläge zur Verbesserung des Entwurfs für UN-Treaty zu Wirtschaft und Menschenrechten vor

13.09.2022

Veröffentlichung der Mitglieder der Friends-of-the-Chair-Gruppe zur Weiterarbeit an UN-Treaty-Entwurf

In einem Brief an die UN-Mitgliedsstaaten informiert der ecuadorianische Vorsitz der UN-Arbeitsgruppe zu einem internationalen Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten (open-ended intergovernmental working group, OEIGWG) über den Stand der Vereinbarungen aus der 7. Tagung der Arbeitsgruppe.

20.07.2022

Entwicklungsfinanzierung beim UN-Forum für Nachhaltige Entwicklung

Bodo Ellmers

von Bodo Ellmers

Die Implementation der Agenda 2030 ist massiv ins Hintertreffen geraten, unzureichende Entwicklungsfinanzierung ist ein Hauptgrund dafür. Die langsam abklingende Coronakrise hatte zu einem parallelen Einbruch aller Quellen der Entwicklungsfinanzierung geführt. Das diesjährige Hochrangige Forum für Nachhaltige Entwicklung (HLPF) der UN hätte sich dem besseren Wiederaufbau nach der Krise widmen sollen. Im Titel blieb das „building back better“ auch erhalten. De facto stand das HLPF im Schatten einer neuen Krisenwelle.

07.07.2022

Der G7 Gipfel in Elmau 2022. Geopolitik überschattet Entwicklungsagenda

von Bodo Ellmers

Der G7 Gipfel in Elmau war der Höhepunkt der deutschen G7-Präsidentschaft in 2022. Entgegen den ursprünglichen Absichten der Bundesregierung, dominierten Sicherheitspolitik und Geostrategie den Prozess, bedingt durch den Krieg in Osteuropa. Ihren Anspruch, weltwirtschaftliche Fragen zu koordinieren, haben die G7 dagegen weitgehend aufgegeben. Finanzielle Zusagen an Drittländer wurden vor allem im Bereich Ernährung und Infrastruktur gemacht.

20.05.2022

Von fiskalischen Spielräumen und finanziellen Spaltungen

Empfehlungen und Analysen des UN Financing for Sustainable Development Reports

Bodo Ellmers

Von Bodo Ellmers

Jedes Jahr im Frühjahr gibt die UN den Financing for Sustainable Development Report heraus. Darin die neuesten Daten und Analysen zu den verschiedenes Aspekten der Entwicklungsfinanzierung. Darüber hinaus Politikempfehlungen zu einem Schwerpunktthema, die im Financing for Development (FfD) Prozess der UN umgesetzt werden sollen.

12.05.2022

2022 Investing in Sustainable Development Report der EU

Kommentar von Bodo Ellmers

Ein unfreiwillig ehrlicher Bericht zum Stand der EU-Entwicklungsfinanzierung

Mit einiger Verspätung hat die Europäische Kommission den neuen „Investing in Sustainable Development Report“ veröffentlicht. Der Report hat vor einigen Jahren den älteren EU Accountability Report bzw.

09.05.2022

UN Financing for Development Forum 2022

Die Debatte zu Entwicklungsfinanzierung in Zeiten multipler Krisen

Nach zwei Jahren virtueller WhatsApp-Diplomatie fand das Financing for Development (FfD) Forum der Vereinten Nationen dieses Jahr erstmalig wieder in Präsenz am UN-Hauptsitz in New York statt. Die Anforderungen waren hoch.

30.03.2022

Quo vadis, SDGs? Die völkerrechtliche und politische Kraft der UN-Agenda 2030 in Zeiten von Krieg und Pandemie

12.04.2022 // 18:00 - 19:30 Uhr // Online-Diskussion via Zoom (DGVN e.V.)

Informationen und Anmeldung zur Diskussion

Der DGVN-Landesverband Nord und Engagement Global laden zu einer Online-Diskussion zur politischen und rechtlichen Kraft der Agenda 2030 und der SDGs ein, insbesondere dazu, ob ihre Wirkungskraft durch die Covid-19-Pandemie und den Angriffskrieg gegen die Ukraine weiter geschwächt werden.

Referierende:

30.03.2022

Webseminar: Druck auf das EU-Lieferkettengesetz

30.03.2022 // 18:00 - 19:15 Uhr (online)

Nach einigen Verzögerungen hat die EU-Kommission im Februar ihren Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz präsentiert. Im Vorhinein hatte es viele Auseinandersetzungen um den Entwurf gegeben. Es gab heftigen Gegenwind, unter anderem von deutschen Industrieverbänden. Wie beim deutschen Lieferkettengesetz werden wir auch im weiteren Prozess damit rechnen müssen, dass Akteure wie die deutschen Industrieverbände gegen ein starkes EU-Lieferkettengesetz lobbyieren werden.

02.02.2022

Solidarische Covid-19-Impfstoffverteilung: Deutsche Zivilgesellschaft besorgt über Meinungswechsel zur Aussetzung von geistigen Eigentumsrechten

Offener Brief an Bundesminister Robert Habeck

Sehr geehrter Herr Bundesminister Habeck,

als zivilgesellschaftliche Organisationen, die in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, Menschenrechte, globalen Gesundheit und humanitäre Hilfe aktiv sind, haben wir Ihre Aussagen in der Bundespressekonferenz vom 26.01.22 zu globaler Impfstoffproduktion und -verteilung mit Irritation zur Kenntnis genommen.

24.01.2022

Entwicklungsfinanzierung und Coronakrise - Zentrale Herausforderungen für G7 und G20 in 2022

Bodo Ellmers

Von Bodo Ellmers

Zum Jahreswechsel hat Deutschland den G7-Vorsitz vom Vereinigten Königreich übernommen, und Indonesien die G20-Präsidentschaft von Italien. Beide Foren stehen vor großen Herausforderungen, die im dritten Jahr andauernde Coronakrise zu bewältigen und einen fairen und nachhaltigen Wiederaufbau zu gestalten.

03.11.2021

Abschluss der 7. Verhandlungsrunde zum UN-Treaty zu Wirtschaft und Menschenrechten

Am 29. Oktober ging die siebte Tagung der UN-Arbeitsgruppe zur Erstellung eines internationalen Abkommens zu Wirtschaft und Menschenrechten zu Ende.

An der fünftägigen Tagung nahmen insgesamt 69 Staaten und die EU teil. Unter den teilnehmenden Staaten fand sich auch erstmals die USA, die den Prozess und den gegenwärtigen Entwurf zwar insgesamt ablehnten, sich aber generell offen gegenüber einem verbindlichen Abkommen zeigten.

28.10.2021

Verhinderung zukünftiger Pandemien – Ist ein neuer Fonds die Lösung?

Vom 29. bis 30. Oktober 2021 treffen sich die Finanz- und Gesundheitsminister*innen der G20-Staaten. Sie werden unter anderem darüber sprechen, wie künftige Pandemien gemeinsam verhindert und bekämpft werden können, und wie die Maßnahmen finanziert werden sollen.

28.10.2021

Globale Impf(un)gerechtigkeit

Podcast des Eine-Welt-Landesnetzwerk Mecklenburg-Vorpommern

Zum Beitrag von Jens Martens, Global Policy Forum Europe.

26.10.2021

Beginn der 7. Verhandlungsrunde zu einem UN-Treaty zu Wirtschaft und Menschenrechten

Mehr als 50 Mitglieder der globalen Treaty Alliance veröffentlichen gemeinsames Statement

Zu Beginn der 7. Verhandlungsrunde zu einem UN-Treaty zu Wirtschaft und Menschenrechte veröffentlichen mehr als 50 Mitgliedsorganisationen der internationalen Treaty Alliance eine Stellungnahme zum gegenwärtigen Abkommensentwurf und einen Appell an die UN-Mitgliedsstaaten sich aktiv und konstruktiv an den Verhandlungen am vorliegenden Entwurf zu beteiligen.

Die vollständige englische Stellungnahme ist unter dem folgenden Link zu finden.

26.10.2021

UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten:

Jährlich grüßt das Murmeltier: EU verweigert Teilnahme an UN-Verhandlungen

Genf, 25.10.2021.

21.10.2021

UN-Menschenrechtsexpert*innen fordern die Staaten auf, weltweit gleiche Bedingungen für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln zu schaffen

Mehrere UN-Menschenrechtsexpert*innen und Sonderberichterstatter haben die Staaten aufgefordert, sich aktiv und konstruktiv an den Verhandlungen der 7. Tagung der UN-Arbeitsgruppe zum UN-Treaty zu beteiligen.

14.10.2021

Die Welt versinkt in Schulden

Ein Interview des SRF mit Bodo Ellmers, Global Policy Forum zur Verschuldung der Welt und ein Appell an die Länder des globalen Nordens, ihre Sonderziehungsrechte (SZR) zugunsten bedürftigerer Länder umzuverteilen.

Zum Interview

08.10.2021

Vorsitz der UN-Arbeitsgruppe kündigt „Friends of the Chair“-Verhandlungsgruppe und Ablauf der 7. Tagung an

Der ecudorianische Vorsitzende der UN-Arbeitsgruppe zu einem UN-Treaty hat Details zum Ablauf der 7. Tagung vom 25. bis 29. Oktober veröffentlicht sowie erstmalig die Bildung einer sogenannten „Friends of the Chair“-Gruppe angekündigt. Eine solche Gruppe ist in multilateralen Verhandlungen üblich, um in einem kleineren Rahmen effizientere Verhandlungen zu ermöglichen. Die Gruppe aus Botschafter*innen soll kurz nach Ende der 7. Tagung eingerichtet werden.

07.10.2021

Neues Kampagnenvideo anlässlich der Verhandlungen zum UN-Treaty (25.-30. Oktober)

Das Video hier ansehen.

Ein Kampagnenvideo der Treaty Alliance Deutschland, entwickelt mit südwind, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Global Policy Forum (GPF) und GERMANWATCH.

29.09.2021

Vorsitz der UN-Arbeitsgruppe veröffentlicht Vergleich vom zweiten und dritten überarbeiteten UN-Treaty-Entwurf

Der ecuadorianische Vorsitz der UN-Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines UN-Abkommens zu Wirtschaft und Menschenrechte hat ein Dokument veröffentlicht, die Änderungen des dritten überarbeiteten Entwurfs von August 2021 dem zweiten überarbeiteten Entwurf von 2020 gegenüberstellt.

20.07.2021

Positionsbildung der Bundesregierung gegenüber der 7. Verhandlungsrunde zum UN-Treaty im Oktober 2021

In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE stellt die Bundesregierung ihre und die Position der EU mit Blick auf die siebte Verhandlungsrunde zum UN-Treaty vom 25. bis 29. Oktober 2021 dar:

21.06.2021

Schuldenkrise nach Corona

Der Globale Süden braucht finanziellen Spielraum

Von Bodo Ellmers

Es gäbe Möglichkeiten, den am meisten von den Krisen getroffenen Ländern zu helfen, statt sie tiefer in die Schuldenspirale zu treiben. Aber sie werden nur unter politischem Druck umgesetzt werden. Dabei sollten die Gewerkschaften eine führende Rolle übernehmen.

17.06.2021

Der G7-Gipfel in Cornwall – Revival des westlichen Plurilateralismus

Kommentar von Bodo Ellmers

Der G7-Gipfel unter britischer Präsidentschaft im südenglischen Cornwall war der erste der Post-Trump-Ära. Damit war er auch ein Test der alten multilateralen Koalition der Großmächte des politisch-kulturellen Westens, die bis zur Gründung der G20 vor etwas mehr als einem Jahrzehnt die internationale Politik bestimmten. Mit der Bekämpfung der Coronakrise und dem Bedarf an „Building Back Better“ waren die Anforderungen an die G7 hoch.

04.06.2021

Bundesregierung erklärt Schritte der Abstimmung innerhalb der EU zum UN-Treaty-Prozess

In ihrer Antwort auf die schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Eva-Maria Schreiber erklärt die Bundesregierung ihre Schritte zur EU-internen Positionsbildung im UN-Treaty-Prozess:

02.05.2021

Vorsitz der UN-Arbeitsgruppe veröffentlicht Matrices mit gesammelten Änderungsvorschlägen am zweiten überarbeiteten UN-Treaty-Entwurf

Der ecuadorianische Vorsitz der UN-Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines UN-Abkommens zu Wirtschaft und Menschenrechte hat zwei Matrices veröffentlicht, welche Änderungsvorschläge von 17 Ländern, der EU, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Wissenschaftler*innen sowie eines UN-Sonderberichterstatters am zweiten überarbeiteten UN-Treaty-Entwurf enthalten.

13.04.2021

ODA top - Politikkohärenz Flop

Deutschland erreicht das 0,7%-Ziel, doch die Bundesregierung blockiert systemische Reformen

Von Bodo Ellmers

Während Deutschland beeindruckende Zahlen bei der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, ODA) vorlegt, ist das derzeit stattfindende Financing for Development Forum der UN ein weiteres Beispiel dafür, wie auch die Bundesregierung nötige Reformen der internationalen Finanzarchitektur blockiert.

12.04.2021

Geschlechtergerechtigkeit: Der Entwurf für ein Lieferkettengesetz auf dem Prüfstand

Anlässlich der Veröffentlichung des Regierungsentwurfs für ein Lieferkettengesetz veranstalteten das Global Policy Forum, Women Engage for a Common Future und die Rosa-Luxemburg-Stiftung am 15. März 2021 das Fachgespräch „Geschlechtergerechtigkeit in globalen Lieferketten – Notwenige politische Schritte in Deutschland und international“.

03.03.2021

EINLADUNG: Online-Diskussionsrunde (Webex)

Baustellen des Multilateralismus

16. März 2021, 17:00 - 18:30 Uhr (MEZ)

Diese Veranstaltung liegt in der Vergangenheit, eine Anmeldung ist nicht mehr möglich.

22.02.2021

EU-Rat erklärt, sich aktiv an Beratungen über UN-Treaty zu beteiligen

Nachdem das EU-Parlament in mehreren Resolutionen die EU-Kommission zu einer aktiven Beteiligung am Prozess aufgefordert hat, regierte der EU-Rat schließlich offiziell darauf. In seinen Rats-Schlussfolgerungen vom 2. Dezember 2020 und vom 22. Februar 2021 erklärt der EU-Rat, sich aktiv an den Beratungen über einen UN-Treaty zu beteiligen.

15.02.2021

EINLADUNG: Virtuelle Podiumsdiskussion zum FACTI-Abschlussbericht

Wirksam im Kampf für Transparenz – gegen globalen Steuerbetrug und illegitime Finanzflüsse

Vorschläge des UN-FACTI-Panels

1. März 2021, 17:00h-19:00h

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09.02.2021

Patente Garantieren Gewinne und töten Menschen

Für die Aufhebung des Patentschutzes auf alle unentbehrlichen Medikamente

Initiiert von BUKO Pharma-Kampagne und medico international (Deutschland), Outras Palavras (Brasilien), People’s Health Movement und Society for International Development

Die Welt ist zu einer Patientin geworden. Die Krankheit heißt Covid-19 und hat uns allen die unentrinnbare Verflochtenheit des Planeten vor Augen geführt. Heilung geht nur global oder gar nicht – so lautet eine der wichtigsten Lektionen der Pandemie, der sich niemand mehr entziehen kann. Im Interesse der Menschheit sollte die Welt gemeinsam, solidarisch und im Rahmen globaler politischer Institutionen nach einem Impfstoff und nach Medikamenten suchen, die dann entlang von Bedarfen produziert und verteilt werden.

05.11.2020

Bundestag diskutiert über UN-Treaty – Bundesregierung unterstützt den Prozess nun offiziell

Am 5. November 2020 wurde der Bundestagsausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe über die aktuelle Positionierung der Bundesregierung zum Prozess hin zu einem verbindlichen UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechte unterrichtet. Die Bundesregierung berichtete, sie unterstütze den Prozess weiterhin. Unzufriedenheit gebe es seitens der Bundesregierung jedoch über die unzureichende EU-interne Auseinandersetzung mit und Koordinierung durch den Europäischen Auswärtigen Dienst zum Treaty-Prozess.

02.11.2020

8 Punkte für eine globale Agenda strukturellen Wandels in der COVID-19-Pandemie

Jens Martens

Regierungen haben weltweit mit beispielloser Intensität auf die COVID-19-Pandemie reagiert. Sie haben damit bewiesen, dass sie handlungsfähig sind und der Privatwirtschaft nicht das Feld überlassen müssen, wenn der politische Wille dazu vorhanden ist. Jetzt braucht es eine zweite Welle der politischen Reaktionen auf die Pandemie, die nicht nur auf die Erholung der Wirtschaft zielt, sondern vielmehr die global notwendigen systemischen Veränderungen in Gang setzt.

05.10.2020

'Auch Schuldenerlasse sind jetzt denkbar'

Interview mit Bodo Ellmers, Global Policy Forum im Welt-Sichten Magazin

Die Corona-Pandemie und die davon ausgelöste Weltwirtschaftskrise bringen arme Länder noch tiefer in Finanznot. Was man dagegen tun soll, haben Staats- und Regierungschefs aus Nord und Süd Ende September am Rande der UN-Generalversammlung beraten. Die Initiative „Entwicklungsfinanzierung in der Ära von Covid-19 und darüber hinaus" hat den festgefahrenen Debatten über mehr Mittel für Entwicklung neue Dynamik gegeben, erklärt Bodo Ellmers vom Global Policy Forum.

29.09.2020

Krisenmanagement weltweit koordinieren - Deutschland muss den UN helfen, eine multilaterale Antwort auf die Corona-Krise zu finden

Gastbeitrag von Bodo Ellmers, Global Policy Forum in der Frankfurter Rundschau

Der Gipfel der UN am heutigen Dienstag zur Entwicklungsfinanzierung ist eine einmalige Chance. Der Gipfel kann verhindern, dass die Corona-Krise noch mehr Menschen in armen Ländern in Leid und Elend stürzt.

Den Artikel in der Onlineausgabe der Frankfurter Rundschau finden Sie hier.

11.02.2019

Regelung menschenrechtlicher und umweltbezogener Sorgfaltspflichten

Bundesentwicklungsministerium schlägt Gesetz zu globalen Wertschöpfungsketten vor

Laut Medien, hat das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) einen Entwurf für ein sogenanntes Wertschöpfungskettengesetzes erarbeitet. Der Entwurf enthält ein neues Gesetz, das menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten für große Unternehmen festschreibt, so die Tageszeitung taz.

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Vier Erkenntnisse aus der vierten Verhandlungsrunde zur UN-Steuerrahmenkonvention

News - Archiv

Von Karolin Seitz und Jens Martens

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Von Bodo Ellmers, Global Policy Forum und Ute Straub, Brot für die Welt

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Ein unfreiwillig ehrlicher Bericht zum Stand der EU-Entwicklungsfinanzierung

Die Debatte zu Entwicklungsfinanzierung in Zeiten multipler Krisen

Von Bodo Ellmers

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Kommentar von Bodo Ellmers

Von Bodo Ellmers

Baustellen des Multilateralismus

Wirksam im Kampf für Transparenz – gegen globalen Steuerbetrug und illegitime Finanzflüsse

Vorschläge des UN-FACTI-Panels

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